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Bessere Bezahlung der ErzieherInnen nicht auf Kosten der Eltern!

47412_978Meine Rede zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Leipzig/ Stadtratssitzung am 17. November 2016

Alle Jahre wieder sprechen wir über die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und jedes Mal sprechen wir dabei über Erhöhungen. Dies ist sicher nie und für niemanden ein schönes Thema. Weder für die Stadt, die die steigenden Platzkosten zu einem erheblichen Teil selber tragen muss, noch für die Eltern, die fast jedes Jahr ein Stückchen mehr belastet werden.

Die Elternbeiträge sind seit 2010 erheblich gestiegen, unter anderem im Kindergarten um 30 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr wurde die vorgeschlagene Erhöhung qua Stadtratsbeschluss erstmals ausgesetzt. Zwar gibt es für einen nicht irrelevanten Anteil von Kitaplätzen Befreiungen und Ermäßigungen auf die Elternbeiträge, dies ist allerdings kein good will der Stadt, sondern gesetzlich so festgeschrieben. Davon profitieren Eltern, die knapp über der relevanten Einkommensgrenze liegen, aber eben nicht. Zudem liegt Leipzig im sachsenweiten Vergleich mit den Elternbeiträge etwa für die Krippe weit vorn, und das bei dem nicht gerade höchsten Einkommensniveau.

Mit dem uns vorliegenden Beschlussvorschlag sollen die Elternbeiträge wieder erheblich erhöht werden: um 127,20 Euro in der Krippe, 97,20 Euro im Kindergarten und um 44,76 Euro mehr im Hort pro Platz im Jahr. Und das ist kein Pappenstil.

Begründet wird die geplante Erhöhung mit den gestiegenen Personalkosten infolge von Tariferhöhungen. Die berechtigten Erfolge, die ErzieherInnen auch durch Streiks bei der Erhöhung ihrer Gehälter bzw. der besseren Eingruppierung erzielen konnten, sollen nun also auf die Eltern umgelegt werden. Wir haben noch gut in den Ohren, dass sie zu Hochzeiten des Streiks vor anderthalb Jahren genau davor warnten, Herr Oberbürgermeister. Doch die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher waren und sind legitim und ihre Teilerfüllung überfällig, dürfen jedoch nicht zu Lasten der Eltern gehen.
Den schwarze Peter sehen wir vor allem beim Freistaat Sachsen. Denn dessen Beteiligung an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung hat sich trotz Erhöhung der Landespauschale keineswegs verbessert. Die seit 2015 erhöhte Landespauschale wird von den Mehrkosten durch den geringfügig verbesserten Betreuungsschlüssel aufgefressen und wie wir in Antwort auf unsere Anfrage vorhin gehört haben zahlt die Stadt sogar noch drauf.
Die Tariferhöhungen für das Betreuungspersonal wurden nicht in die Landespauschale einbezogen, wie es der Sächsische Städte- und Gemeindetag und auch die LINKE im Sächsischen Landtag bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes 2015/16 gefordert hatte. Und so bleiben die Kosten für die Kitabetreuung zwischen Land, Kommune und Eltern ungleich verteilt und in diesem Fall die Stadt Leipzig auf den Mehrkosten sitzen, die sie nun zum Teil an die Eltern weitergeben will.
Dem können wir als LINKE jedoch nicht zustimmen, auch weil sich die Qualität der Betreuung kaum verbessert hat, was explizit nicht am Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher liegt, sondern an den weiterhin schlechten strukturellen Bedingungen. Der veränderte Betreuungsschlüssel ist ein Witz, ein buchstäblicher Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet etwa 3 Minuten mehr Zeit am Tag pro Erzieherin. Die Vor- und Nachbereitungszeit, die vor allem zur Umsetzung der Vorgaben des Sächsischen Bildungsplans nötig wäre, bleibt weiterhin unberücksichtigt und muss von den Betreuungspersonen faktisch in ihrer Freizeit erledigt werden. Währenddessen werden die Herausforderungen durch familiäre Problemlagen und durch einen sich erhöhenden Migrationsanteil in den Kita größer.

Wir freuen uns, dass wie im vergangenen Jahr auch andere Fraktionen Kritik an der Erhöhung der Elternbeiträge üben. Davor und vor allem bei der Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern an den Kosten pro Kita-Platz bis an die Maximalgrenzen – in der Krippe auf 23 %, im Kindergarten und im Hort auf 30 % war meine Fraktion regelmäßig die einzige, die grundsätzlich und geschlossen Kritik übte. Kritik daran, dass wir uns mit der maximalen Ausschöpfung der Beteiligungsspannen Gestaltungsspielraum nehmen.
Wir werden nichts desto trotz beide Änderungsanträge ablehnen und appellieren sowohl an die Stadtverwaltung als auch an die an der Landesregierung beteiligten Parteien sich wie DIE LINKE im Land dafür stark zu machen, dass die finanzielle Last zwischen den Beteiligten besser verteilt wird. Weiterhin braucht es endlich echte strukturelle Verbesserungen zum Beispiel beim Betreuungsschlüssel. Erst dann wären Gebührenerhöhungen für die Eltern erst diskutierbar. Aus unserer Sicht, aus Sicht der LINKEN, sollte es aber grundsätzlich in Richtung einer kostenfreien Kita für alle gehen.
Rede zur Drucksache DS 03319 “Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015”
Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem Vorschlag von CDU & Grünen zur einer Erhöhung der Elternbeiträge, die moderater ausfällt als die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene.

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