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Afghanistan ist kein sicheres Land, Ulbig muss sich für Abschiebestopp einsetzen!

Meine Wortmeldung aus Anlass des bundesweiten Aktionstages für einen Abschiebestopp nach Afghanistan am 11.2.2017

DIE LINKE unterstützt nachdrücklich die Forderungen von zahlreichen NGO, Initiativen und Organisationen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es ist nun an der sächsischen Staatsregierung, sich endlich sorgfältig mit der fragilen Situation in Afghanistan zu beschäftigen und ebenfalls einen Abschiebestopp zu verhängen, wie es bereits Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen angekündigt haben.

Afghanistan ist kein sicheres Land. Neben den Taliban sorgen dort auch ein Ableger des IS und regionale Clanstrukturen für Terror, Gewalt und Krieg. Für das Jahr 2016 muss für das Land ein neuer Höchststand an zivilen Opfern verzeichnet werden. 3.498 Tote, 7.920 Verletzte – insgesamt 11.418 Opfer wurden durch die Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan (UNAMA) in ihrem Jahresbericht für 2016 dokumentiert
und damit drei Prozent mehr als im Vorjahr. Ebenfalls rasant angestiegen ist die Zahl der Binnenvertriebenen, die nunmehr bei 1,8 Millionen liegt.

Laut meiner Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/7943) ist der Freistaat gewillt, sich an den bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligten. Entsprechende bundesweite Abschiebungen fanden bereits am 14. Dezember 2016 und am 24. Januar 2017 statt. Die nächste soll noch im Februar anstehen. Sachsens Staatsregierung muss sich besinnen und Abschiebungen in das unsichere Afghanistan unterlassen. Insbesondere auch Innenminister Markus Ulbig hat als Vorsitzender der Innenministerkonferenz das Heft des Handelns in der Hand, bundesweit einen humanitären Weg im Umgang mit Geflüchteten einzuschlagen.

Infos: Zum 30. September 2016 lebten in Sachsen über 5800 Geflüchtete aus Afghanistan, zum selben Zeitpunkt waren ca. 150 vollziehbar ausreisepflichtig. Der überwiegende Teil der in Sachsen lebenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten kommt aus Afghanistan.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 10. Februar 2017

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