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Selbstbestimmtes Wohnen von Geflüchteten forcieren & unterstützen!

Meine Rede zum LINKE-Haushaltsantrag zur Aufstockung der Stellen für soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten in der Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt 2017/18:

Eine verstärkte Unterbringung von Geflüchteten in eigenen Wohnungen und der Verzicht auf Massenunterkünfte: Das war das Credo verschiedener zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und auch Stadtratsbeschlüsse der letzten Jahre. Und schaut man sich die Situation im gesamten Freistaat an, liegt die Zahl von geflüchteten Menschen, die mit eigenem Mietvertrag selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben in der Stadt Leipzig am höchsten. Trotzdem lebt zirka die Hälfte auch in Leipzig noch in Gemeinschaftsunterkünften. Die Zahl der Unterkünfte, die die Größe übersteigen, die wir mit der Vorlage „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ 2012 vereinbart haben, ist vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen Asylsuchender vor allem im Jahr 2015 massiv gestiegen. Vier Unterkünfte beherbergen über 300 Menschen, in vier weiteren können zwischen 200 und 250 Platz finden. In Planung und Bau befinden sich allein 7 Unterkünfte, deren Kapazität mehr als 200 Plätze umfasst.

Dies wird von Initiativen und auch meiner Fraktion kritisch gesehen, denn unser Unterbringungskonzept von 2012 sieht andere Wohnbedingungen vor. Gleichzeitig wissen wir, dass der bereits spürbare Mangel an bezahlbaren Wohnraum die Situation verschärft, für alle, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Doch zum Kern unseres Haushaltsantrags: Neben dem wirklich guten Schlüssel für soziale Betreuung in den Sammelunterkünften – 1 SozialarbeiterIn kümmert sich hier um die Belange von 50 Geflüchteten – hat der Stadtrat mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes 2013 auch einen Betreuungsschlüssel für dezentral wohnende Geflüchtete festgeschrieben. Dieser liegt bei 1:100. Und dies ist gut und richtig so: Denn insbesondere nach dem Wechsel in eine eigene Wohnung bleibt der Unterstützungsbedarf zur Bewältigung des Alltags groß, wenn nicht punktuell sogar größer als bei denen, die in den GU leben. Soziale Betreuung ist ein Garant für die kompetente Begleitung von geflüchteten Menschen, sie gibt individuelle Unterstützung und gewährleistet ein breites Spektrum an Beratungsleistungen. Nicht zuletzt helfen die SozialarbeiterInnen auch beim Konfliktmanagement.

Seit fast drei Jahren wird die soziale Betreuung der in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten von vier Vereinen geleistet, die dafür jeweils eine halbe Stelle von der Stadt finanziert bekommen, im letzten Jahr wurden diese auf jeweils eine VzÄ aufgestockt und dies war mehr als überfällig. Denn der festgelegte Betreuungsschlüssel wurde nicht mehr erreicht, was vor dem Hintergrund der recht großen Zahl von zu betreuenden Geflüchteten logischerweise zur Überlastung führen musste.
Im Jahr 2016 sind nach unseren Berechnungen monatlich durchschnittlich mindestens 60 Geflüchtete im Asylverfahren in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag gezogen. Hinzu kommen die, die in die von der Stadt angemieteten Gewährleistungswohnungen ziehen. Sie können selbst ausrechnen, dass der vom Stadtrat festgelegte Betreuungsschlüssel für in eigenen Wohnungen lebende Geflüchtete auch nach der Stellenaufstockung noch immer nicht erfüllt ist. Wohlwissend, dass die Zahlen der Ein- bzw Auszüge und auch des etwaigen Endes des Betreuungsbedarfes eine genaue Berechnung erschweren.

Fakt ist, dass wir die dezentrale Unterbringung, sprich den Auszug von Geflüchteten auch im Asylverfahren in eigene Wohnungen forcieren wollen. Dies ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und gelingende Integration. Genau dafür braucht es stabile Unterstützungsstrukturen der sozialen Betreuung. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Haushaltsantrag 4 zusätzliche Stellen für die Betreuung von in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten beantragt, damit jeder der beauftragten Träger über 2 VzÄ verfügen kann. Die SPD will dies per Änderungsantrag um 2 Stellen reduzieren. Damit zufrieden sind wir nicht, da wir aber lieber den Spatz in der Hand statt die Taube auf dem Dach haben, sprich lieber 2 als keine zusätzlichen Stellen, übernehmen wir den Antrag der SPD Fraktion.
Sorgen sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag dafür, dass die Ausstattung der sozialen Betreuung auch für dezentral wohnende Geflüchtete bedarfsgerecht ausgestaltet wird.

Der Haushaltsantrag wurde angenommen.

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