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#le1803: Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen & verschiedene antifaschistische Aktionsformen können ineinandergreifen

Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern über die Straße des 18. Oktober in Richtung Bayerischer Bahnhof. Die Leipziger Internetzeitung hat mich zum Thema Neonazis, Protest und Aktionsformen interviewt.
Am 18. März habe ich selbst für die Initiative “Für das Politische” eine Kundgebung am Deutschen Platz angemeldet, dort werden die Neonazis – sollte die Routenbeauflagung Bestand haben – eine Zwischenkundgebung abhalten. Der Aufruf ist hier nachzulesen. Aktuelle Infos finden sich auf
inventati.org/leipzig

Das Interview führte René Loch

Eigentlich wollten die Neonazis von der Kurt-Eisner-Straße aus nach Connewitz laufen. Nun dürfen sie aber offenbar lediglich zum Bayerischen Bahnhof. Haben Sie mit einer solchen Beschränkung der Route gerechnet?

Das hat mich überhaupt nicht überrascht. Wenn man die Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt vor Augen hatte, konnte man sich schon denken, dass die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sucht, das alles aus dem Süden herauszuhalten, um damit zu vermeiden, dass sich eine solche Eskalation wiederholt. Eine Demo im Leipziger Süden wäre natürlich eine besondere Provokation. Teilweise gibt es schon wieder Aufrufe zu militanten Gegenaktionen.

Was bedeutet diese mutmaßliche Routenänderung für die Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis und die Außenwirkung der Demonstration selbst?

Das ist ein Dilemma für die Nazis. Es ist nun schon der zweite gescheiterte Versuch, nach Connewitz zu kommen. Aber nur vor diesem Hintergrund wäre die Demo für die Naziszene interessant. Nun dürfte sie an Attraktivität verlieren. Die neue Route führt ja erst durchs Nichts und dann durch ein Plattenbaugebiet. Ich rechne allerdings damit, dass Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.

Welche Klientel erwarten Sie am 18. März?

Beim letzten Mal waren es sehr klassische Nazis – solche, die man aus den 90ern kennt. Ich erwarte eine militante Klientel aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Wo sehen Sie – abgesehen vom Ort der Veranstaltung – den Bezug zu Leipzig?

Da gibt es verschiedene Akteure: zum Beispiel Silvio Rösler, der sich nach seinem Weggang von Legida einer radikaleren rechten Szene zugewendet hat, oder Alexander Kurth, der hier einen politischen Fixpunkt hat und sein Spiel mit der linken Szene weitertreiben möchte.

Darüber hinaus gibt es Christian Worch, dessen Rolle im Demokontext uns noch nicht bekannt ist, der aber einen historischen Bezug zu Leipzig hat. Sein Ziel unter dem Schlagwort „Frontstadt“ war es schon immer, den Leipziger Süden zu „knacken“. Diese Absicht könnte man ihm nun erneut unterstellen.

Wenn Neonazis demonstrieren wollen, führt das üblicherweise dazu, dass Menschen dagegen protestieren oder dies sogar verhindern wollen. Was genau ist so problematisch an Neonazidemos?

Die Träger von menschenfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ideologien wollen mit Demonstrationen die Straße einnehmen und ihre Ideologie dort verbreiten. Es ist gute Tradition, dem zu widersprechen und das nicht zuzulassen. Es stellt sich ja auch die Grundsatzfrage, ob das Versammlungsrecht diesen Personen, die eigentlich demokratie- und menschenfeindlich sind, überhaupt zustehen sollte. Ich denke schon, aber dies öffnet den Raum für zivilen Ungehorsam.

Ein beliebtes Argument lautet: Erst durch den Gegenprotest und die mediale Berichterstattung erhalten diese Personen die gewünschte Aufmerksamkeit. Können Sie dieses Argument nachvollziehen?

Nein, das kann ich nicht. Jede unwidersprochene Naziaktion oder Präsentation von rechten Ideologien trägt zu deren Normalisierung bei. Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen. Zudem sind Proteste eine Form der Politisierung und Meinungsbildung und das ist essentiell für eine demokratische Kultur.

In den vergangenen Wochen wurde sowohl im Internet als auch auf Plakaten und mit Flyern dazu aufgerufen, den Neonazis genau diese Wohlfühlzone zu nehmen. Nun findet die Demo aber wohl doch nicht in Connewitz statt. Könnte dies dazu führen, dass das Engagement auf antifaschistischer Seite nachlässt?

Diese Angst steht natürlich ein bisschen im Raum. Aber zum einen steht noch gar nicht fest, ob die vom Ordnungsamt intendierte Route wirklich durchkommt, und zum anderen – das ist das wichtigere Argument – ist es immer notwendig, dass linke, antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure Naziaufmärsche verhindern. Bei den Legida-Gegenprotesten hat man zwar gesehen, dass diese nach einer Weile abgeflaut sind.

Aber so eine klassische Nazidemo ist noch einmal ein Stück krasser im Auftreten und in der Vehemenz, mit der menschenfeindliche Inhalte verbreitet werden. Deshalb denke und hoffe ich, dass die Leute aus dem Süden rauskommen und gegen die Nazidemo protestieren.

 

Seit einigen Wochen wird im Leipziger Süden ein vor allem an das Bürgertum adressierter Flyer verteilt, in dem „die Antifa“ erklärt, warum sie manchmal mit militanten oder gewalttätigen Aktionen gegen Neonazis vorgeht.

Darüber hinaus wird unter anderem zu Sitzblockaden aufgerufen, da diese den Einsatz von körperlicher Gewalt überflüssig machen würden. Wie beurteilen Sie diesen Flyer?

Ich finde es gut, dass Antifa-Akteure Öffentlichkeitsarbeit betreiben, die um Aufklärung bemüht ist. Denn das leistet das Flugblatt auch, indem es in Bezug auf den 12. Dezember 2015 Gewalt durch die Polizei aufzeigt und mit Mythen wie dem Angriff auf Rettungskräfte aufräumt. Das Grundproblem in den vergangenen ein, zwei Jahren war, dass es gewaltsame Aktionen und Sachbeschädigungen gab, aber kaum einen Raum, diese zu diskutieren – abgesehen von Verurteilungen und Distanzierungen.

Das Flugblatt unternimmt den Versuch, zu erklären, warum es manchmal zu Militanz kommt. Es enthält aber auch grenzwertige Aussagen, zum Beispiel zu den von Polizisten begangenen Straftaten und den verletzten Beamten. Das sollte man nicht miteinander verrechnen, denn jede Körperverletzung ist Mist.

Sofern man es für legitim hält, Neonazis auch mit Mitteln zu begegnen, die den gesetzlichen Rahmen verlassen – wie lässt sich so etwas einem größeren Teil der Gesellschaft erklären?

Das ist ganz schwierig, da wir keinen freien Diskursraum haben, in dem Argumente abgewogen werden. Der sicherheitspolitische Arm, also die Polizei, besitzt eine Definitionsmacht. Nuanciert über die Legitimität von Gewalt zu reden, ist in der Gesellschaft nicht möglich. Konkret handelt es sich aber bereits beim zivilen Ungehorsam um eine Regelüberschreitung, die vom sächsischen Staat nur zu gern verfolgt wird. Davon sollte man sich aber nicht einschüchtern lassen und mutig und solidarisch sein.

Bedenkenswert finde ich zudem Aktionskonsense zum Beispiel in der Form, dass an Orten, wo die Nazis langlaufen, gewaltfreie Aktionen wie Sitzblockaden stattfinden, während an anderer Stelle auch andere Aktionsformen zum Zuge kommen, die ebenfalls dazu beitragen, Naziaufmärsche zu verhindern. In einem solchen Kontext ist es vielleicht am Ehesten erklärbar, dass verschiedene Aktionsformen auch ineinander greifen können und es Schlimmeres als eine umgekippte Mülltonne gibt. Dabei will ich aber nicht über gezielte Gewalt gegen Menschen reden.

Im Landtag haben Sie sich vor einigen Wochen nach dem aktuellen Stand der Strafverfolgung bezüglich des 12. Dezember 2015 erkundigt. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Antwort?

Es laufen fast 180 Strafverfahren, von denen bis Mitte Dezember 2016 jedoch nur ein Drittel abgeschlossen wurde. Das ist ein geringer Anteil, der zeigt, wie langsam die Justiz arbeitet – was aber gar nicht so schlimm ist. Das ist besser als Schnellschüsse abzufeuern. Die Zahlen zeigen möglicherweise auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar keine guten Spuren haben.

Bei den Ermittlungen gibt es zudem fragwürdige Methoden: Mir ist eine Hausdurchsuchung mit dem Hintergrund Landfriedensbruch und Körperverletzung bekannt, die aber eine Person getroffen hat, die unschuldig ist. Auffällig ist natürlich, dass fast alle Ermittlungen, bei denen es um angezeigte Körperverletzungsdelikte durch Polizeibeamte geht, eingestellt wurden.

Dies betrifft auch den durch ein Video belegten Beschuss einer Versammlung mit Tränengas. Ein Tatverdächtiger hätte laut Justizministerium nicht ermittelt werden können. Welche Konsequenzen sollten sich daraus ergeben?

Das ist skandalös. Es zeigt sich, dass es entweder ein Problem bei der Ermittlung von Tätern gibt oder die Polizei ihre eigenen Beamten deckt. Eine klassische Forderung, die man daraus ziehen kann, ist die nach der Kennzeichnungspflicht. Damit wären Betroffene in der Lage, Polizeibeamte zu identifizieren und gezielt anzuzeigen.

Dass ein Täter, bei dem ein konkreter Ort und eine konkrete Zeit bekannt sind, nicht ermittelt werden kann, ist besonders fragwürdig.

Abschließend zurück zum 18. März: Was empfehlen Sie allen Menschen, die es nicht hinnehmen möchten, dass an dem Tag Neonazis durch Leipzig laufen wollen?

Es gibt mehrere angemeldete Demos und Kundgebungen, zum Beispiel vom Leuschner-Platz von Süden an den Treffpunkt der Nazis. Ich selbst habe am Deutschen Platz, was womöglich auch in der Nähe einer Zwischenkundgebung der Neonazis ist, eine Kundgebung angemeldet. Für bestimmte Menschen ist hörbarer Widerspruch dort sicherlich die geeignete Protestform. Ansonsten wäre es wünschenswert, wenn sich Menschen zusammenschließen und zivilen Ungehorsam üben.

Durch die perfektionierte polizeiliche Abschirmungsstrategie war das in den vergangenen Jahren fast unmöglich geworden. Vielleicht bietet der 18. März ja die Möglichkeit, das wieder zu erproben. Allerdings erwartet uns scheinbar das größte Polizeiaufgebot seit 1989, was für kreative Aktionen nichts Gutes bedeutet.

Danke für das Gespräch.

Ein Gedanke zu „#le1803: Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen & verschiedene antifaschistische Aktionsformen können ineinandergreifen

  1. Andrea Dimitrov

    Die Herrschenden aller Zeiten bedienten sich der Wortkunst, um die Stimmen von vielen auf sich zu vereinen. Heute sind es die Marionetten des Großkapitals wie Politiker, Stars, die Medien, welche ähnlich Rene Loch Fragen in Form einer wohlfeilen Gewaltpose aufwerfen können ohne dass dies lästerlich erscheinen möchte.
    Dieses Interview ist rhetorisch ein Meisterstück mit einer Einschränkung: Auch wenn Deine Gegner selbst wenig gegen ihre Bezeichnung einwenden, so lassen sich doch die meisten weder rechts noch links, sondern nur auf ihre eigene Meinung verorten. Nenn sie besser: die Nationalen. Alles andere schmälert die poetische Aura Deines Mini-Opernballs – aber ja, so ist es immer: einer, der den anderen vortanzt. Spontanität und Sich-Quer-Stellen würde den ewigen Frontalunterricht in Lehreinrichtungen, Betrieben, Gotteshäusern, auf Podiumsdiskussionen, Demos, Galas, Großveranstaltungen wie illegalen Angriffskriegen etc. nur stören. Es gilt das Wort der (geistigen) Elite. Darauf sind die meisten trotz erlittener Ungerechtigkeiten eingeschworen, die Wenigsten werden revolutionär

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