Archiv der Kategorie: Landtag

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„Verfassungsschutz” verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!

Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Mein Statement: Weiterlesen

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Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten

In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 stand das Ausreisegewahrsams- vollzugsgesetz zur Debatte und Abstimmung. Gegen die Stimmen der Opposition machten CDU und SPD den Weg für die Inhaftierung von Geflüchteten in Sachsen frei, Ich dokumentiere hier meinen Redebeitrag. Vor dem Landtag demonstrierten währenddessen Initiativen gegen den neuen Abschiebeknast. Weiterlesen

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An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
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Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande

Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Die Einstellungsquote gegen die TäterInnen der Jahre 2015 und 2016, als es einen negativen Höhepunkt rassistischer Angriffe gab, ist dagegen ernüchternd: Weiterlesen

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[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht

Über drei Jahre wurden 14 Personen aus Leipzig beschuldigt, als “kriminelle Vereinigung” “verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme” in Leipzig begangen zu haben. Mehr als 250 waren von der Gesamt-Überwachungsmaßnahme, die der §129 Strafgesetzbuch hergibt, betroffen. Weiterlesen

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Hirngespinst “kriminelle Vereinigung”: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen

Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: Weiterlesen