Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

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Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Mein Partei-Kollege Silvio Lan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, und ich hatten vor über einem Jahr Anzeigen gestellt und kommentieren das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft: Weiterlesen

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Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!

Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. Weiterlesen

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Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt

CNRJRxoWwAA4ZSZAuch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema: Weiterlesen

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LINKE fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt – Dem Vorbild Brandenburg folgen!

Das Land Brandenburg hat per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung nun per Antrag auf, den Erlass auf Sachsen zu übertragen. Indes prüft auch das Land Berlin eine solche Regelung. Mein Statement dazu: Weiterlesen