Archiv der Kategorie: Themen

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Hirngespinst “kriminelle Vereinigung”: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen

Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: Weiterlesen

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Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen

Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:

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Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen

Das Niveau rechts und rassistisch motivierter Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Meine Rede zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Landtagsplenarsitzung am 11. April 2017: Weiterlesen

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Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an

Endlich legt die Stadtverwaltung das Präventionskonzept “Graffiti” der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mehrbedarfen vor. Dieses befindet sich schon fast ein Jahr in den Tiefen der Stadtverwaltung. Mein Kommentar dazu: Weiterlesen

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Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz

In der Nacht zum Freitag, 31. März 2017 haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Mittlerweile sind zwei Einschusslöcher nachgewiesen – ein Schuss ging durch Scheibe und einer durch den Scheibenrahmen. Beide Projektile wurde im Innenbereich gefunden und gesichert. Glücklicherweise befanden sich keine Personen im Büro. Weiterlesen