Archiv der Kategorie: Freiheitsrechte

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Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!

Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. Weiterlesen

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Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil

datenschutz-broschuereDer Europäische Gerichtshof hat am 21. Dezember 2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für rechtswidrig erklärt. Die Überwachung des Kommunikationsverhaltens sei nur zulässig zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; die Datenspeicherung müsse “auf das absolut Notwendige” beschränkt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland, wo seit 2015 eine bis zu zehnwöchige Speicherpflicht für Telefon- und Internetdaten vorgesehen ist. Mein Statement:  Weiterlesen

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Rassistische Ressentiments vor den Feiertagen

Der Leipziger Flüchtlingsrat hat kurz vor Weihnachten einen „Offenen Brief“ publiziert, der sich in mehreren Sprachen an Geflüchtete in Leipzig richtet. Zielpunkt des Briefes ist die adressierten Menschen zu Respekt vor Weihnachten, zu Dank an Deutschland sowie zur Ablehnung von Gewalt und sexuellen Übergriffen aufzurufen. Der Brief sorgt für Kritik, zurecht. Zeitgleich beginnen ordnungspolitische Maßnahmen begleitet von medialer Stimmungsmache gegen MigrantInnen. Weiterlesen