Zum VS-Bericht: Die größte Gefahr droht von der extremen Rechten – kapituliert die sächsische Regierung?

Zum heute veröffentlichten Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 kommentiere ich: 

„Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt vom rechten Rand. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sonst ist ein bekanntes und immer dickeres Kapitel der sächsischen Landesgeschichte. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sie wieder einmal aufgeschrieben, verbunden mit der wenig überraschenden Feststellung, dass die extreme Rechte ungehemmt weiter wuchert. Mit einem Personenpotenzial von nunmehr 6.550 Personen ist ein neuer Rekordwert erreicht – obwohl merkwürdigerweise, anders als in anderen Bundesländern, nicht einmal alle AfD-Mitglieder mitgezählt werden. „Zum VS-Bericht: Die größte Gefahr droht von der extremen Rechten – kapituliert die sächsische Regierung?“ weiterlesen

Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen?

Drei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/6842). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten. Sie wurden mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und ihre Personalien wurden an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion hat die Aufarbeitung von Anfang vorangetrieben, Widersprüche und Falschbehauptungen aufgeklärt. Mein Statement: „Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen?“ weiterlesen

Lahme Verwaltungspraxis blockiert Demokratieförderung in Sachsen – Landtagsbeschlüsse müssen gelten!

Im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) sind nach den ersten fünf Monaten des Jahres noch immer nicht alle Fördermittel beschieden. Mehrjährige Förderungen werden nur in sehr beschränktem Umfang gewährt. Zudem werden nicht die kompletten 9,32 Millionen Euro für das Förderprogramm freigegeben, die der Landtag beschlossen hat: 215.000 Euro werden in diesem Jahr zurückgehalten, obwohl das Antragsvolumen um ein Vielfaches größer ist als die Mittel. Das ergab meine Kleine Anfrage  (Drucksache 8/6843). Mein Statement: 

„Das Programm ,Weltoffenes Sachsen‘ ist das zentrale Instrument des Freistaates, um die demokratische Kultur zu fördern. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion hatten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 das Gesamtbudget um 1,3 Millionen Euro erhöht. Landtagsbeschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungspraxis relativiert oder sogar außer Kraft gesetzt werden! Das Sozialministerium ist gefordert, das sicherzustellen. Lahme Verwaltungspraxis, verkürzte Förderzeiträume und unterjährige Kürzungen konterkarieren bislang den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Das schwächt die engagierte Demokratiearbeit, die bitter nötig ist, um der extrem rechten Landnahme in der Gesellschaft entgegenzuwirken. „Lahme Verwaltungspraxis blockiert Demokratieförderung in Sachsen – Landtagsbeschlüsse müssen gelten!“ weiterlesen

Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen Untersuchung von Unicef schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Statt skandalöser Kürzungsdebatten fordern wir gezielte Investitionen gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, ,meine ich:  „Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten“ weiterlesen

Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt

Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: „Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken

Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: „Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken“ weiterlesen

Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.

In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände  des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement: „Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.“ weiterlesen

Jeder Angriff auf Geflüchtete ist einer zu viel – ahnden und bei Integration nicht nachlassen!

2025 wurden in Sachsen sechs Angriffe auf Asylunterkünfte und 144 Angriffe auf geflüchtete Menschen verübt. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage  (Drucksache 8/6558). Alle Angriffe auf Unterkünfte waren rechts motiviert, bei den Straftaten gegen Geflüchtete war es der weit überwiegende Teil (85 Prozent). 29 Personen wurden bei den Angriffen leicht verletzt. Bei den Delikten handelte sich unter anderem um Volksverhetzung, Bedrohung, einfache und gefährliche Körperverletzung. Die Einstellungsquote bei den diesbezüglichen Strafverfahren liegt weiter auf einem hohen Niveau: Von den Attacken gegen Asylunterkünfte blieben in den Vorjahren regelmäßig 80 Prozent nicht aufgeklärt, bei Straftaten gegen geflüchtete Menschen waren es 2023 drei Viertel und 2024 68 Prozent. Mein Statement: „Jeder Angriff auf Geflüchtete ist einer zu viel – ahnden und bei Integration nicht nachlassen!“ weiterlesen

Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.

Im Landtag diskutierten wir die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Es wird deutlich, dass im sächsischen Hilfesystem noch große Lücken bestehen. Wir markieren welche Schritte dringend sind, damit der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen, Kinder und andere Betroffene endlich realisiert werden kann. Meine Rede: „Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.“ weiterlesen

Auf in eine kämpferische CSD-Saison – queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft

42.500 Menschen haben 2025 an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen – so viele wie noch nie! Das ist toll und zeigt die Stärke der queeren Szene sowie die große Solidarität. Besonders in kleineren Städten sind die Zahlen deutlich gestiegen. In Riesa, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sie sich vervielfacht.

Auf dieser Entwicklung liegt aber ein dunkler Schatten. Rechte, queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher hatte es Störaktionen gegeben, aber das waren Ausnahmen. Zuletzt war es die Regel: Mindestens zwölf der 17 CSDs waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, von Hassaufrufen über Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Sachsen ist ein Hotspot der rechten Anfeindungen gegen CSDs.

Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 13. Mai 2026: „Auf in eine kämpferische CSD-Saison – queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft“ weiterlesen