15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Mein Kommentar: 

„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt. „15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!“ weiterlesen

Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt (Drucksache 8/5195). 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem vor knapp zehn Jahren die Verfassungsschutz-Beobachtung eingeleitet worden war. Mein Statement: „Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt“ weiterlesen

Innenministerium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand – „Generation Deutschland“ zügig einstufen!

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand. Das zeigt meine neuste Anfrage  zu diesem Thema (Drucksache 8/5219.

Noch nicht auf dem Schirm haben die Behörden den neuen Landesverband des AfD- Jugendverbands ,Generation Deutschland´. Das muss sich ändern: „Innenministerium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand – „Generation Deutschland“ zügig einstufen!“ weiterlesen

Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!

Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte  – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen

Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Der Sächsische Landtag diskutierte am 4. Februar 2026 den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drucksache 8/5640).

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte: „Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf“ weiterlesen

Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet

Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Mein Statement: „Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet“ weiterlesen

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist!

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Das zeigt meine neue Anfrage (Drucksache 8/5331). Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, entsprechende Verordnungen zu erlassen. In beiden Städten gilt der Wohnungsmarkt als angespannt, es wird viel Wohnraum verkauft. Mein Statement: 

„Ministerin Regina Kraushaar will wie ihr Vorgänger Eigentümer schützen und lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich. Diese bleiben insbesondere in Leipzig und Dresden von Verdrängung bedroht. Sie sind nicht geschützt, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verwandelt wird oder neue Vermieter sie per Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen, um eine höhere Rendite zu erzielen. „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist!“ weiterlesen

Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!

Die Ausfallzeiten wegen Krankheit in den Kindertagesstätten und Horten steigt weiter an. Das ergibt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat (https://gleft.de/6tv). Demnach sind die krankheitsbedingten Ausfälle in den Kita von 11 Prozent auf 11,7 Prozent und in den Horten und Betreuungsangeboten in den Förderzentren von 12 auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Ausfallquote liegt höher als im Schnitt der gesamten Stadtverwaltung. 
Konsequenz ist die Einschränkung von Öffnungszeiten und im schlimmsten Fall sogar die temporäre Schließung von Gruppen oder Einrichtungen.

Mein Kommentar: „Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!“ weiterlesen

LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung

Die städtische Wohnungsgesellschaft LWB plant in diesem Jahr ca. 10.900 Mieterhöhungen in ihren Wohnungsbeständen. Das ist ein Allzeithoch und betrifft mehr als ein Viertel der LWB-Wohnungen Im vergangenen Jahr waren 5.362 Haushalte betroffen, im Jahr 2024 waren es 9523 gewesen. Möglich sind diese Mieterhöhungen ohne Veränderungen oder Verbesserungen des Wohnstandards auf Grundlage des Mietspiegels um 15% in drei Jahren. Die LWB wendet diese Möglichkeit jährlich an. Auch die Zahl der Zwangsräumungen stiegt 2024 auf 126. im Jahr vorher waren es 100 gewesen. (Link zur Anfrage). Mein Statement:

„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht. Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt. „LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung“ weiterlesen

Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten wir das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Mit meinem Kollegen Nam Duy Nguyen haben wir folgende Eindrücke und politischen Perspektiven festgehalten:  „Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern“ weiterlesen