Die sächsische Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ ist offenbar nur knapp einem Verbot entgangen. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5245) mit. Demnach erörterte das Ministerium, das für die Verfügung und den Vollzug von Vereinsverboten im Freistaat zuständig ist, im ersten Halbjahr 2025 ein Einschreiten gegen die militante Gruppierung. Mein Statement: „Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot – ist sie untergetaucht?“ weiterlesen
Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!
Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.
Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.
Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen
Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis – gut, dass wir es gerettet haben
Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Ich habe die Staatsregierung zum Beratungsaufkommen (Drucksache 8/5212) und zur Fünf-Jahres-Bilanz (Drucksache 8/5213) des landesweit aktiven Projekts befragt. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich ,Rechtsextremismus‘, fünf davon konnten bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Mein Statement: „Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis – gut, dass wir es gerettet haben“ weiterlesen
Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an
Der „Trend“ zur privaten Bewaffnung in Sachsen hält an. Das zeigt meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5251). Demnach waren Ende 2025 in Sachsen 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ein Plus von fast 2.500. Hinzu kommen Reizstoff-, Signal- und Schreckschusswaffen. Mein Statement: „Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an“ weiterlesen
Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören.
Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).
Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen
Erfolge gegen Neonazi-Konzerte – trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln
In Sachsen haben 2025 mindestens 20 Neonazi-Konzerte und ähnliche Musikevents mit Live-Musik stattgefunden. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 8/5192). Mein Kommentar:
„Es handelt sich um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. Allerdings waren die Events zuletzt sehr klein, mit Publikum meist im zweistelligen Bereich. Zusammengenommen dürften sich nur gut 1.000 Personen beteiligt haben. Das entspricht dem Trend zu überschaubaren ,Liederabenden‘ mit geringem Aufwand. Der amtlichen Statistik zufolge gab es lediglich zwei größere Rechtsrock-Events, im Mai und September 2025 in Zittau mit jeweils 140 beziehungsweise 165 Teilnehmenden. „Erfolge gegen Neonazi-Konzerte – trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln“ weiterlesen
Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften – Bundesratsinitiative zur Entschuldung starten!
Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der vor allem die öffentliche, kommunale Wohnungswirtschaft organisiert. 435 Millionen Euro Altschulden lasten auf den Genossenschaften, die im Verband der Wohnungsgenossenschaften (VSWG) organisiert sind. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich – sie müssen weg. Ich fordere: „Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften – Bundesratsinitiative zur Entschuldung starten!“ weiterlesen
Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!
Sowohl die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800 und in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen. Betroffen sind auch Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen. Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über. Mein Statement: „Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!“ weiterlesen
Freitag-Interview zum 17.1.2016
Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.
Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.
Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.
Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.
Die sächsische AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!
Sächsische AfD-Mitglieder verfügen offenbar über mehr Schusswaffen als bisher bekannt. Das zeigt meine neueste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5259). Demnach besaßen zum Jahreswechsel insgesamt 95 Anhängerinnen und Anhänger der Partei waffenrechtliche Erlaubnisse. Auf sie verteilen sich insbesondere 103 sogenannte Waffenbesitzkarten, die zum Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger, scharfer Schusswaffen berechtigen. Insgesamt besitzen AfD-Parteimitglieder im Freistaat demnach 283 scharfe Schusswaffen, davon 107 Kurzwaffen (Pistolen oder Revolver) und 176 Langwaffen (Gewehre und Flinten). Mein Statement: „Die sächsische AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!“ weiterlesen