Ab 2032 gilt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen. Sachsen hat sich nun auf den Weg gemacht diesen Rechtsanspruch auf den Weg zu bringen: Nach Monaten voller Diskussionen und Verhandlungen hat das Gesetz heute eine Mehrheit im Landtag bekommen. Als Linke waren wir an den Verhandlungen beteiligt und konnten dabei noch wichtige Punkte im Gesetz festschreiben. Meine Rede zu diesem Meilenstein des Gewaltschutzes: „Sächsische Gewalthilfegesetz beschlossen: Grundlage für Schutz und Beratung für alle Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt!“ weiterlesen
Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!
Linke und Grüne fordern heute mit einem gemeinsamen Antrag im Plenum, das Gedenken an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu bewahren und die extreme Rechte zu bekämpfen (Drucksache 8/8746). So soll das Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ gesichert werden. Alle relevanten Akten sollen für Wissenschaft und Bildung zugänglich sein. Anlass ist der 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des Rechtsterror-Netzwerks. Mein Statement gemeinsam mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken, Anja Eichhorn und Marco Böhme:
„Wir wollen in erster Linie an die Opfer erinnern. Die Rechtsterroristen des NSU haben zwischen 2000 und 2007 in sechs Bundesländern zehn Menschen kaltblütig ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, die fortwährend unter dem Verlust leiden. „Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!“ weiterlesen
Haushalte schützen – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern und verschärfen!
Die sächsische Staatsregierung soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 und die abgesenkte Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bis Mitte 2030 verlängern. Das fordert die Linksfraktion mit einem neuen Antrag. Beide Instrumente laufen andernfalls zum 30. Juni 2027 aus. Außerdem soll ihr Geltungsbereich auf weitere Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt im Umland der Großstädte ausgeweitet werden. Eine neue externe Stelle soll eigenständig prüfen, ob die Regeln eingehalten werden. Dazu erkläre ich: „Haushalte schützen – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern und verschärfen!“ weiterlesen
Die Rolle der Linken in den Verhandlungen zum sächsischen Landeshaushalt
Die Verhandlungen und Entscheidung über den sächsischen Landeshaushalt 2025/ 26 wurde in unserer Partei sehr intensiv geführt. Und dies zurecht. Einerseits weil ein öffentlicher Haushalt Grundlage der Gestaltung der Verhältnisse im Land ist, andererseits weil es die erste Haushaltsverhandlung unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD war. Gleichsam spiegeln sich in der innerparteilichen Debatte vor allem in Leipzig grundsätzlich unter-
schiedliche Auffassungen über Funktion und Rolle einer linken, sozialistischen Partei und über das Verhältnis von Opposition, parlamentarischer Präsenz und konkreter Gestaltungsmacht.
Nach einem kurzen Rückblick auf die Debatte zum vergangenen Haushalt und einem Blick auf den nun vorliegenden Entwurf für den Landeshaushalt 2027/28 möchte ich deshalb auch diese grundsätzliche Frage aufgreifen.
„Die Rolle der Linken in den Verhandlungen zum sächsischen Landeshaushalt“ weiterlesen
Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen!
Die Not wohnungs- und obdachloser Menschen wird in Leipzig immer sichtbarer. Laut Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen des statistischen Bundesamtes (Stichtag 31.1.2026) waren in Leipzig 2315 Menschen wohnungslos (https://gleft.de/6OA). Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn ein Teil der Betroffenen meidet die Übernachtungshäuser oder kommt zeitweise bei Bekannten unter.
Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).
Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.
Mein Statement: „Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen!“ weiterlesen
Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen und Schutz vor skrupellosen Vermietern
Für zehntausende Studierende hat das Semester begonnen. Viele kommen neu in die Stadt und sind dringlich auf der Suche nach einer Bleibe. Dabei stoßen sie auf akuten Wohnraummangel und auf völlig überteuerte Wohnungsangebote. Studierende sind neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen besonders vom Mangel an bezahlbaren Wohnungen und überhöhten Mieten betroffen. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen.
Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.
In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. „Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen und Schutz vor skrupellosen Vermietern“ weiterlesen
Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben
Der Sozialausschuss hat den Regierungsentwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz beschlossen (Drucksache 8/8308) und es dem Landtag zur Annahme empfohlen. Zuvor hatte ein Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linken die Mehrheit gefunden. Dazu sage ich:
„Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: Gewaltschutz wird zur Pflichtaufgabe, es besteht künftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und einen Schutzplatz. Das ist ein Meilenstein. Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass das überlastete System von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen dauerhaft gut ausgestattet wird. „Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben“ weiterlesen
Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert
Laut Leipziger Zeitung ist einer wegen des besonders schweren Falls von Landfriedensbruchs durch Beteiligung am neonazistischen Angriff am 11. Januar 2016 Beteiligter inzwischen fest beim MDR angestellt (https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/09/vom-connewitz-angriff-zum-mdr-job-sender-vorgeschichte-671213). Zum Tatzeitpunkt Projektleiter bei der Media Mobil GmbH, einer Tochtergesellschaft im Unternehmensverbund des MDR, wechselte er erst kürzlich in die Unternehmensstruktur. Nach Recherchen der Zeitung galt er während der Probezeit noch als vorbestraft.
Mein Statement: „Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert“ weiterlesen
Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz
Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig das Zweckentfremdungsverbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist zum 1. September 2026 müssen Eigentümer*innen von Wohnungen, bei denen eine Zweckentfremdung vorliegt (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate), eine Genehmigung vorlegen oder die Wohnungen wieder der Wohnnutzung zuführen.
Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz“ weiterlesen
Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl
Die Gesellschaft des Spektakels ist in ihrem Element. Aber was wir nach der Berlin-Wahl erleben, hat noch einmal eine völlig andere Dimension. Während die extreme Rechte in Deutschland Wahlerfolge feiert, scheint die größte Aufregung über etwas anderes zu entstehen: darüber, dass eine linke Partei in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Kommentar von Jürgen Kasek, Irena Rudolph-Kokot und Jule Nagel „Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl“ weiterlesen