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LINKE OBM-Kandidatur für Leipzig: Eine urdemokratische Frage

Bei der Frage der Nominierung eines oder einer Oberbürgermeister*innenkandidatin für Leipzig macht es sich DIE LINKE nicht leicht. Dies steht einer demokratischen Partei gut zu Gesicht. Die Aussendarstellung einer urdemokratischen Frage – nämlich wer von der Partei als Kandidat*in gekürt wird – nimmt jedoch schon jetzt falsche Züge an.
Ein paar Zeilen aus meiner Perspektive: Continue reading

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Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!

Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht. Ich zeichne  neu für die Wohnungspolitik der LINKEN im Landtag verantwortlich und erkläre unsere Forderung:
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Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!

Am 9. Oktober veranstalten Politiker*innen aller Couleur in Leipzig ein großes Schaulaufen und feiern die so genannte friedliche Revolution. Und ja: Vor mehr als 30 Jahren war ein besonderer Moment, vor mehr als 30 Jahren nahmen Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand, trotzdem sie Repressionen krassester Art zu befürchten hatten. Es ging zunächst um Demokratisierung eines autoritären, verfilzten Staates, der seine Bevölkerung klein hielt und bespitzelte, einsperrte und drangsalierte und der mit sozialistischen Ideen nichts mehr zu tun hatte. Continue reading

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Fahrraddemo am 7. Oktober: Freiheit braucht Vertrauen

Für den 7. Oktober rufen einige Engagierte zu einer Demonstration auf. An diesem historischen Tag soll an die Ursprungsideen der Wendezeit erinnert und an die, die zwei Tage später in Leipzig Schaulaufen wollen appelliert werden: „Es ging und geht um Freiheit und um die Zurückdrängung bzw. Verhinderung von Autoritarismus!“

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Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller

Ein von der LINKEN im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt der Auffassung von Gerichten, NGO und der LINKEN recht: Die in Artikel 13 des Grundgesetzes verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete. Für das Eindringen in die Wohnbereiche zum Zwecke der Abschiebung sei demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. Continue reading

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Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand

Ende August 2019 ging die LVZ damit an die Öffentlichkeit. Überraschend und etwas überfahrend für die Menschen, die seit mehreren Monaten an dem Projekt arbeiten und die, die sich vielleicht schon lange gefragt haben, was nun folgt: Die Zukunft des Areals des ehemaligen Black Triangle. Continue reading