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Weil wir für eine linke und emanzipatorische Politik kämpfen!

Wir wollen diese Gesellschaft verändern. Wir wollen eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament. Wir wollen zeigen, dass unsere Partei sich klar an die Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten stellt und mit progressiven klugen Konzepten die drängenden Probleme unserer Zeit löst. Wir wollen Gleichheit, Freiheit, Klimagerechtigkeit und Solidarität! Wir stehen für eine Linke, die verbindet! Wir sind Linke, die für unsere Ideale kämpfen, in den Parlamenten, auf der Straße und den Institutionen.

Am 26. September: Für eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament!

Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.

Nach heutigen Informationen der Polizeidirektion Leipzig wurde die Kamera in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2021 deinstalliert, weil das Kriminalitätsaufkommen gesunken sei. „Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!“ weiterlesen

Wir sind alle LinX. Ein Rückblick im Gespräch mit Radio Corax

Ich habe Radio Corax ein Interview zum Verlauf der antifaschistischen Demonstration am 18. September 2021 in Leipzig gegeben.
Die aktuelle Empörungsspirale überlagert vieles, was bei dieser Aktion auch geschehen ist und verhindert Kritik mehr als sie sie produktiv macht.

>>> Interview zum Nachhören

Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!

Die Linksfraktion fordert die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (Drucksache 7/7643). Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Denn Wohnen ist eine drängende soziale Frage: In Stadt und auf dem Land. Mein Statement: „Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!“ weiterlesen

Nicht wählen nützt auch nichts.

Phase 2 – Die Zeitschrift gegen die Realität hat mich eingeladen zum Thema „Wählen gehen oder nicht wählen gehen?“ zu schreiben. Ich plädiere dafür, mit der eigenen Stimme dazu beizutragen, den trotz allem möglichen bundespolitischen Szenenwechsel hin zu einer Mitte-Links-Regierung aus Grünen, SPD und der Linken zu ermöglichen. „Nicht wählen nützt auch nichts.“ weiterlesen

Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!

Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen

WE INVITE YOU TO HEAR OUR CAUSE! Demonstration von Bewohner*innen der Erstaufnahme Schneeberg am Sonntag, 19.09.21, 14:00

We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.

ندعوك لسماع قضيتنا ، لا يعرف الكثير من جيراننا حقيقة ما يحدث وراء الأبواب المغلقة لمخيم schneeberg، نحن ندعو كل روح كإنسان ليشهد ويسمع ما تم إخفاؤه خلف ظهورك حيث أن المعاناة يوميه بالكاد ننجو يومًا بعد يوم نحن ببساطة نطلب من كل شخص أن يسمعنا وربما نختار أن نصدق أن شيئًا جيدًا يمكن أن يحدث : العنوان Alte hohe Straße 1 ، الاحد ١٩ سبتمبر الساعه ٢ من بعد الظهر . من هناك الانطلاق الى المدينه

Wir laden euch ein, unser Anliegen zu hören. Viele unserer Nachbar:innen kennen nicht die Wahrheit über das, was hinter den geschlossenen Türen des Lagers Schneeberg passiert. Wir laden jede Seele als Menschen ein, um Zeug:in zu sein und zuzuhören, was hinter ihren Rücken geschieht. Da jeder Tag von Leiden geprägt ist, vom bloßen Überleben jedes Tages, fragen wir nur jede einzelnen Person, uns anzuhören sodass wir glauben können, dass vielleicht etwas Gutes passieren wird. Wir starten am Lager Schneeberg, Alte Hohe Straße 1 in Schneeberg um 14 Uhr. Von da aus werden wir in die Stadt gehen.

شما را دعوت میکنیم تا به فراخوان ما گوش دهید، بسیاری از همسایگان ما نمیدانند که پشت درهای بسته ی کمپ schneeberg چه میگذرد. به نام انسانیت از تک تک شما دعوت بعمل میآوریم تا شاهد اتفاقاتی که پشت درهای بسته کمپ، پنهان شده اند، باشید.بخاط. اینکه هر روز پناهنده ها عذاب میکشند و به سختی امرار معاش میکنند، از همه شما تقاضا میکنیم که صدای مارا بشنوید شاید ما بتوانیم به این باور برسیم که اتفاقی خوب خواهد افتاد.
ما در schneeberg خیابان Alte Hohe Straße 1,روز کشنبه ١٩ سپتامبر، ساعت ٢ بعدازظهر شروع خواه
6:43 vorm.

Take it back! Mieter*innenversammlungen der Vernetzung Süd

Die Vernetzung Süd lädt ein zum Austausch. Vielleicht habt Ihr schon mal von uns gehört. Wir sind ein stadtteilpolitischer Zusammenschluss im Leipziger Süden. Seit 2017 beschäftigen wir uns mit der sehr dynamischen Entwicklung in Connewitz. Und wir hätten Euch gerne als teilhabende Aktivist*innen. Denn wir wollen mehr und aktiver werden. Gemeinsam agieren, anstatt ohnmächtig zuschauen.   
 

2020 wollte die Vernetzung Süd eine Stadtteilversammlung in Connewitz organisieren. Coronabedingt musste diese Idee geschoben werden. Jetzt ergreift die Vernetzung die Chance und führt diese Versammlung dezentral in Form von drei Veranstaltungen durch. Im Zentrum stehen Fragen der Stadtteilentwicklung und des Wohnens. Denn viel zu oft werden wir mit teuren Neubauprojekten, Freiflächenschließung, Mieterhöhungen, Sanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Sich vernetzen und Möglichkeiten der Intervention diskutieren –  das soll mit diesen drei Veranstaltungen geschehen! Also kommt vorbei!

Teilnahmebedingung: 3-G-Regel (geimpft, genesen, offiziell getestet) und mit Maske, bitte!

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Hoffen auf faire, rechtsstaatliche Beweisaufnahme im Prozess gegen die sogenannte „Gruppe E.“

Zu der am morgigen 8. September beginnenden Hauptverhandlung am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe erkläre ich mit meiner Kollegin Kerstin Köditz: „Hoffen auf faire, rechtsstaatliche Beweisaufnahme im Prozess gegen die sogenannte „Gruppe E.““ weiterlesen

Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd

Auch drei Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang eines Tötungsdelikts ist die juristische Aufarbeitung ernüchternd. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/7348). Demnach war die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Körperverletzung, Bedrohung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut der Auflistung des Justizministeriums erfolgte in 51 Fällen eine Verurteilung, in 93 Fällen jedoch eine Einstellung, etwa weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Mindestens zehn Verfahren laufen noch. „Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd“ weiterlesen