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Städtisches Unternehmen muss Transparenz schaffen und bezahlbares Wohnen sichern!

Etliche LWB-Häuser im Leipziger Süden sollen in den kommenden fünf Jahren saniert werden. Details enthält das städtischer Unternehmen den Mieter*innen vor. Mein Statement

Bis zum Jahr 2022 will die städtische Wohnungsgesellschaft LWB etwa 340 Wohneinheiten im Leipziger Süden sanieren. Auf meine Anfrage vom Juli 2016 antwortete die Stadtverwaltung, dass die Sanierungen schrittweise und in bewohntem und unbewohnten Zustand erfolgen werden. Spätestens „mit der Modernisierungsankündigung“ würden die MieterInnen „über Art und Umfang der Maßnahmen, Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen und wirtschaftliche Konsequenzen informiert.“

Dies reicht den MieterInnen der betroffenen Häuser in der Leipziger Südvorstadt und Leipzig-Connewitz, die sich jetzt mit einem offenen Brief an die LWB-Geschäftsführung gewendet haben, verständlicherweise nicht aus. Die LWB enthält ihnen belastbare Informationen über die Zukunft ihrer Mietverhältnisse vor. Gleichzeitig werden einige der betroffenen Häuser offensichtlich gezielt leergezogen, leer stehende Wohnung nicht mehr vermietet und Notreparaturen nicht vorgenommen. Dies lässt die Vermutung zu, dass die LWB hier auf Zeit spielt und darauf spekuliert, dass MieterInnen von selbst das Handtuch werfen, um Häuser dann in unbewohntem Zustand sanieren zu können.

Das Gros der Wohnungen befindet sich im preiswertem Segment. Es steht zu vermuten, dass dieses Niveau nach den geplanten Sanierungen nicht mehr zu halten ist. Die Angst der MieterInnen, ihren Wohnraum im Leipziger Süden durch sanierungsbedingte Preissteigerungen zu verlieren, ist verständlicherweise groß. Im März 2016 äußerte die Sprecherin der LWB gegenüber der Presse, dass nach den Modernisierungen „differenzierte Angebote in allen Preissegmenten“ bereit gehalten werden sollen.
Die vom Stadtrat verabschiedeten Eigentümerziele der LWB schreiben allerdings im Sachziel 1.1. Zusatzziel 4 vor: „Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.“

DIE LINKE unterstützt die MieterInnen in ihren Forderungen nach Transparenz, Beteiligung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum.

Gerade ein kommunales Unternehmen wie die LWB steht in der Pflicht, behutsam mit ihren MieterInnen umzugehen und Verdrängung zu verhindern.

PM Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig, 6.2.2016

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