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Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen

Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:

Als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der März-Stadtratssitzung gibt es in sieben von zehn Stadtbezirken Engpässe bei der Versorgung. Im März waren 1170 Leipziger Kinder ohne Betreuungsplatz.

Trotz jährlichem Geburtenaufwuchses sinkt die Zahl der Baumaßnahmen. Wurden z. B. im Jahr 2015 19 Maßnahmen (Neubau, Sanierung, Erweiterung) umgesetzt, so waren es 2016 lediglich elf und 2017 werden es – wenn alles gut läuft – höchstens zehn Maßnahmen sein. Es ist ganz offensichtlich, dass damit dem zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen weiterhin nicht entsprochen werden kann. Die Stadt Leipzig kann den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte vielen Eltern also nicht gewährleisten.
Vor dem Hintergrund dieser Situation und Problemanzeigen von Eltern hat die Linksfraktion einen Antrag ins Verfahren gebracht. Damit fordert die Fraktion die Verwaltung auf, beim Aufbau von Kitaplätzen wieder mehr Tempo einzulegen:

„Um die bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen zu erreichen, fordern wir die Verwaltung auf, eine dezernatsübergreifende Task Force zu schaffen. Denn es geht aus unserer Sicht zu viel Reibung durch die voneinander abgelösten Prozesse auf dem Weg zur fertigen Kita verloren. Planungs-, Grundstücks-, Bau- und Finanzierungsfragen müssen miteinander vernetzt gelöst werden.“, so Rüdiger Ulrich und Juliane Nagel.
„Auf dieser Grundlage muss dann ein Maßnahmeplan zur Schaffung neuer Kitaplätze aufgelegt werden. Die mit der Bedarfsplanung beschlossenen Plätze werden offensichtlich den Bedarf nicht decken. Die Verwaltung darf dies nicht aussitzen und damit die Situation der Jahre 2012/13, die Zeit des akuten Mangels, wiederholen. Dass es auch im Planungszeitraum 2016/17 eng werden würde, hatte unsere Fraktion bereits bei der Beschlussfassung der aktuellen Bedarfsplanung im September 2016 moniert.
Nicht zuletzt fordern wir mit dem Antrag, dass neue Kita schneller belegt werden. Diese Forderung fußt auf dem Befund, dass neue Kitas selbst nach zwölf oder 18 Monaten nicht voll belegt sind, Kapazitäten also gar nicht ausgeschöpft werden.“, so die beiden PolitikerInnen.

Kein Kind darf unter den Defiziten beim Kita-Platz-Ausbau leiden. Es geht letztendlich um den gesetzlich verbrieften Zugang zu frühkindlicher Bildung und Förderung für alle.

Pressemitteilung 19. April 2017

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