Category Archives: Außerparlamentarisch

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Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig

Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Mein Statement: Continue reading

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Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!

Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement: Continue reading

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Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Entscheidung des Verwaltungsgericht Leipzig zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz

Am Freitag, 20. April 2018 verhandelte das Verwaltungsgericht Leipzig drei
Klagen gegen die Allgemeinverfügungen, die die Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit den Silvester-Ereignissen 2015/16 und 2017/ 18 verhängt
hatte. Demnach waren Versammlungen zum jeweilgen Jahreswechsel zwischen 23 und
6 Uhr untersagt. Continue reading

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Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen

Am 18. April 2018 wurde in der Ratsversammlung der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof diskutiert und abgelehnt. Der Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Rücknahme einer Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn zur Übertragung der Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Bahn. Meine Rede zur Einbringung: Continue reading

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Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion

In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: Continue reading

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Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert

Die Stadt Leipzig schafft Fakten. Per Beschluss des Oberbürgermeister trat zum 1.3.2018 eine Vereinbarung über die faktische Übertragung städtischer Flächen an die Deutsche Bahn AG in Kraft. Seitdem gilt in den überdachten Bereichen an West- und Osthalle sowie an den Mittel- und Seitenbereichen die Hausordnung des Bahnhofs. Continue reading

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Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt

Am kommenden Montag, 26. März 2018, findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Ab 16:00 wird am Montag eine Protestaktion am Flughafen stattfinden. Mein Statement hier: Continue reading

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Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet

Im Nachgang der Buchmesse kritisiere ich den Umgang der Leipziger Messe mit extrem und neu-rechten Verlagen. Statt sich für einen Ausschluss von Publikationsorganen wie dem Compact Magazin, dem neurechten Vordenker-Verlag Antaios und dem NPD-Verlag Deutsche Stimme stark zu machen, wie DIE LINKE mit einem Antrag im Stadtrat im Vorfeld forderte, wurde die Buchmesse leider auch zur Präsentationsfläche rassistischer und nationalistischer Hetze und rechter Systemumsturz-Phantasien genutzt.
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Review: Verdrängung von Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig

Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V. – Teil der Bettellobby Dresden). Das kurze Resümee der Veranstaltung lautete: Statt Armut ordnungspolitisch „wegzumanagen“ muss mehr gegen Armut getan werden. Statt den öffentlichen Raum im Sinne einer meinungsstarken Lobbygruppe zu kontrollieren, muss der öffentliche Raum nutzbar für alle sein. Und: Konstrukte wie „sozialadäquates Verhalten“ müssen aus dem Wortschatz verbannt werden.