Category Archives: Landtag

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An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
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Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande

Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Die Einstellungsquote gegen die TäterInnen der Jahre 2015 und 2016, als es einen negativen Höhepunkt rassistischer Angriffe gab, ist dagegen ernüchternd: Continue reading

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[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht

Über drei Jahre wurden 14 Personen aus Leipzig beschuldigt, als „kriminelle Vereinigung“ „verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme“ in Leipzig begangen zu haben. Mehr als 250 waren von der Gesamt-Überwachungsmaßnahme, die der §129 Strafgesetzbuch hergibt, betroffen. Continue reading

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Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen

Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: Continue reading