Category Archives: Pressemitteilungen

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Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: Continue reading

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Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!

Die Freie Presse berichtete am 7. September über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im Erzgebirgskreis praktizieren würden. Sie besitzen dem Bericht zufolge ausreichende Sprachkenntnisse, scheitern allerdings an absurden bürokratischen Hindernissen: Zum Kurs, den sie zur Erteilung der Approbation besuchen müssen, werden sie erst zugelassen, wenn sie die Einstellungszusage eines Arztes vorweisen. Eine solche Zusage erhalten allerdings nur Personen, die eine Approbation besitzen. Zudem droht ihnen die Abschiebung. Continue reading

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Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!

Laut Meldung der „Freien Presse“ soll das umstrittene Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) geschlossen werden. Im vergangenen Jahr hatte es Kritiken an der Einrichtung selbst und den Zuständen in dem Lager gegeben. Mein Kommentar: Continue reading

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Quantität und Qualität müssen Hand in Hand gehen – Kinderbetreuungskapazitäten schaffen und Qualität verbessern!

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Bemühungen der Stadt Leipzig, zusätzliche Kita-Plätze zu schaf­fen. So wird derzeit unter anderem die Erweiterung bestehender Kita geprüft. Zudem wurden 13 Baugrundstücke aufgetan, auf denen neue Kita entstehen sollen. Diese Schritte hatte die Linksfraktion mit ihrem bereits im April 2017 eingebrachten Antrag forciert, mit dem eine Taskforce Kita-Bau, ein Maßnahmenplan in Reaktion auf den akuten Platzmangel und die schnellere Belegung neu gebauter Kindertageseinrichtungen gefordert werden.

Bei allen Anstrengungen, die Kita-Infrastruktur auszubauen, darf die Qualität nicht auf der Strecke bleiben. Auch das mahnt DIE LINKE seit langem an. Continue reading

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Legalisieren statt eskalieren – Leipziger LINKE fordert Perspektive fürs Black Triangle

Seit mehr als einem Jahr nutzt eine Gruppe von Menschen ein seit Jahren leer stehendes Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 als Raum für Kultur, Politik und allerlei Projekte. In den letzten Wochen spitzt sich die Stimmung im Schlepptau der Debatte um den G 20-Gipfel in Hamburg zu. Eine Räumung des Projektes steht im Raum. Continue reading