Category Archives: Pressemitteilungen

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Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!

Überraschend erreichte die geneigte Öffentlichkeit am 10. Januar 2018 die Information, dass nun doch Anklagen gegen erste Teile der Nazitäter vor dem Amtsgericht Leipzig erhoben wurden, die vor zwei Jahren einen konzertierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz verübt haben. Dazu habe ich mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz folgendes zu sagen: Continue reading

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Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!

Am 11. Januar 2016 kam es während des LEGIDA Aufmarsches zu einem Nazi- Angriff auf Connewitz. Schätzungsweise rund 250 Nazis griffen damals den linksalternativ geprägten Stadtteil parallel zum Legida-Jahrestag gezielt an. Seitdem wird gegen 215 Verdächtige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Getan hat sich fast nichts. Mein Statement mit Sören Pellmann, MdB Continue reading

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Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!

Der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) hat kurz vor Weihnachten das gesamte Programm restriktiver asylpolitischer Forderungen präsentiert: Mehr Abschiebungen, neue „sichere Herkunftsländer“ und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Mein Kommentar: Continue reading

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„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: Continue reading

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Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement: Continue reading

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Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien

Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. Continue reading

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„Make Amazon pay“ – LINKE unterstützt Proteste am Black Friday

Unter dem Motto „Make Amazon pay“ findet vom 20. bis 26. November 2017 eine bundesweite Aktionswoche statt, die sowohl die Arbeitskämpfe bei Amazon als auch die Vorreiterrolle des Flaggschiffs des digitalen Kapitalismus bei Ausbeutung und Überwachung von Arbeiterinnen und Arbeitern zum Thema hat. Am Freitag, 24. November wird in Leipzig demonstriert: Continue reading

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Dresden, 1. November 2017: „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“

Fünf Jahre nach einer Auseinandersetzung bei der sogenannten „NPD-Brandstiftertour“ soll Nazigegner_innen der Prozess gemacht werden +++ Die Soligruppe 1. November demonstriert am Jahrestag (1. November) am Tatort vor dem Landgericht für einen Freispruch der Angeklagten Continue reading