Category Archives: Asyl

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Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig

Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Mein Statement: Continue reading

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Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!

Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement: Continue reading

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Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen

In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Ich erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. Continue reading

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Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt

Am kommenden Montag, 26. März 2018, findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Ab 16:00 wird am Montag eine Protestaktion am Flughafen stattfinden. Mein Statement hier: Continue reading

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Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen

Der umstrittene Abschiebeversuch eines tunesischen Geflüchteten aus Schmiedeberg/ Reichstädt, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Ich habe dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und kommentiere: Continue reading