Category Archives: Asyl

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Sächsische LINKE-Politikerinnen wenden sich an BAMF-Chefin: Keine Abschiebung von Regenbogenfamilie nach Tunesien!

Die tunesische Flüchtlingsfamilie Lotfi/ Mabrouki ist seit 2015 in Deutschland. Sie floh aus ihrem Herkunftsland Tunesien, nachdem bekannt wurde, dass der Vater bisexuell ist. Seine Familie verfolgte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Familie der Mutter versuchte, sie zur Scheidung zu zwingen, sperrte sie ein, misshandelte sie und drohte, ihr die Kinder wegzunehmen. Nun wurde der Familie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt. Laut BAMF ist nicht mit weiterer Verfolgung zu rechnen. Continue reading

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Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!

Der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) hat kurz vor Weihnachten das gesamte Programm restriktiver asylpolitischer Forderungen präsentiert: Mehr Abschiebungen, neue „sichere Herkunftsländer“ und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Mein Kommentar: Continue reading

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Perspektivwechsel im Psychosozialen Zentrum für Geflüchtete in Leipzig

Jährlich veranstaltet die Parität Sachsen den so genannten Perspektivwechsel. PolitikerInnen legen für einen Tag ihre „Amtsgeschäfte“ ad acta und arbeiten bei einem sozialen Mitgliedsverein das Verbandes. Ich habe mich in diesem Jahr erstmals an dieser Aktion beteiligt und entsprechend meines Themas eine Einrichtung ausgesucht, die sich um die Belange von Geflüchteten und MigrantInnen kümmert: Das Psychosoziale Zentrum (PSZ) für Geflüchtete vom Mosaik e. V. in Leipzig. Continue reading

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Das Integrationsministerium muss gestärkt, nicht abgeschafft werden!

Im Dezember-Landtagsplenum forderte die AfD-Fraktion in dumpfer Weise die Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Integration und damit des einzigen Ministeriums, das ein Lichtblick im sächsischen Regierungsreigens ist. Meine Rede zur Großen Anfrage samt Entschliessungsantrag der nationalkonservativen Fraktion: Continue reading

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„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: Continue reading

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Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement: Continue reading

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Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien

Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. Continue reading

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Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!

Im Landtagsplenum am 15. November 2017 wurde der Gesetzesentwurf meiner Fraktion „Kommunale Integrationsbeauftragte“ diskutiert und – leider – von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Damit wurde ein weiteres Mal versäumt verbindliche Strukturen zur Förderung der Teilhabe von MigrantInnen und zur interkulturellen Öffnung zu schaffen bzw, zu stärken. An dieser Stelle ist meine Rede dokumentiert: Continue reading