Transparenz

Zum Transparenzanspruch gehört auch, dass man als AbgeordneteR die eigenen Einkommen, Mitgliedschaften etc. offenlegt. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen. Ich hoffe ernsthaft, nichts vergessen zu haben. Es sei zudem angemerkt, dass sich diese Sachen zum Teil auch im Verlaufe einer Legislatur ändern, diese Übersicht versuche ich dann entsprechend anzupassen.

Letzte Aktualisierung: 24.07.2016

als Landtagsabgeordnete
1. Diät & Zuschüsse
2. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung
3. Wiederkehrende Ausgaben aus der Diät
4. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale
5. MitarbeiterInnenbudget
6. Einrichtungspauschale
7. Vergünstigungen als MdL
8. Sonstige „Kosten“ als MdL
als Stadträtin
1. Aufwandsentschädigung
2. Sitzungsgeld
3. Mibilitätszuschuss
4. Regelmäßige Spenden & Beiträge
Einzelspenden
Mitgliedschaften
1. Innerhalb von DIE LINKE
2. Außerhalb von DIE LINKE
3. Mitarbeit / lose Organisierung
Jahresabschlüsse Wahlkreiskonto
Tabellarische Übersicht der Einnahmen und Ausgaben


Einkommen, Diät, Zuschüsse und Ausgaben als Landtagsabgeordnete

1. Diät & Zuschüsse

Als Mitglied des Sächsischen Landtages erhalte ich nach §5 Abgeordnetengesetz monatlich eine steuerpflichtige Diät in Höhe von 5.337,64€, einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich ingesamt 326€, einen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.131,35€ und eine Entschädigung für die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien von 384€. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld für die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und deren Ausschüsse in Höhe von 47€. Die Versammlung findet etwa viermal und der Ausschuss Programm und Jugendschutz, dem ich angehöre, etwa sechs Mal im Jahr statt.  Das macht in Summe 7.225,99 €.

2. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung

Die Diät sowie der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sind steuerpflichtiges Einkommen. Von der Diät zahle ich monatlich eine Steuervorauszahlung* (inkl. Solidaritätszuschlag) in Höhe von 1.459,06€. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht mit 1.131,35€ exakt der Höhe des oben genannten Zuschusses. Ich bin auch als Abgeordnete weiter gesetzlich krankenversichert und zahle einen Pflege- & Krankenversicherungsbeitrag von monatlich 696,01€. Da es den oben genannten Zuschuss in Höhe von 326€ monatlich gibt, wird die Differenz von 343,28€ gleichfalls aus der Diät gezahlt. Von der Ursprungsdiät zzgl. Krankenversicherungszuschuss und Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung bleiben in Summe also zunächst 3.939,57€.

3. Wiederkehrende Ausgaben aus der Diät

a.) Freiwillige Beiträge und Spenden an DIE LINKE
Monatlich zahle ich auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung einen MandatsträgerInnenbeitrag in Höhe von 800€ an DIE LINKE. Sachsen. Als Mitglied von DIE LINKE zahle ich nach Beitragstabelle- und Ordnung weiterhin einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 160€. Als Mitglied der Europäische Linken (EL) zahle ich einen Mitgliedsbeitrag von 1€ monatlich. Summe: 961€.

b.) Spenden an die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Ich spende monatlich 100€ an den Spendenfonds der Fraktion DIE LINKE im sächischen Landtag.

c.) Weitere regelmäßige Spenden
Monatlich spende ich 50€ an den Apabiz e.V., zahle 10€ „alternative Rundfunkgebühr“ an den Radio Verein Leipzig e.V. von Radio Blau und spende 50€ für ein Stipendium, 50€ an ein Refugeeprojekt5€ an Hungarian Roma Parliament NGO, 30€ an eine abgeschobene Familie sowie 10€ an den AKuBiZ e.V. aus Pirna. Dazu kommen 300€ für den Solifonds (Infos dazu hier). Summe: 505€.

d.) Weitere monatliche Mitgliedsbeiträge
Für die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ver.di zahle ich einen Beitrag in Höhe von 58€. Hinzu kommen 8,33€ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., 2,50€ für das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V., 6,50€ für den Mieterverein Leipzig e.V. und 10€ für die Mitgliedschaft beim sächsischen Flüchtlingsrat e.V.. Hinzu kommen 29€ für andere Vereine (siehe genaue Auflistung in Tabelle). Summe: 114,33€.

4. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale

Abgeordnete des Sächsischen Landtags bekommen nach §6 Abgeordnetengesetz eine steuerfreie Aufwandspauschale, um Fahrtkosten, die Wahlkreisarbeit, Bürokosten usw. zu bestreiten. Die Pauschale liegt bei mir, da ich über 100 km entfernt von Dresden wohne, bei monatlich 4.099,00€. Über diese Aufwandspauschale sind Abgeordnete nicht rechenschaftspflichtig, könnten davon also rein theoretisch auch Urlaube bezahlen sowie Wein oder seltene Käsesorten kaufen (sollen aber natürlich nicht).

Aus dieser Aufwandspauschale zahle ich:

  • 3.450€ im Monat an Fixkosten für das Büro linXXnet (Miete; Betriebskosten wie Strom & Wasser, Kommunikationskosten; Kopierkosten; Veranstaltungskosten im linXXnet, Fahrtkosten für ReferentInnen, Flyerdruck; etc.);
  • 200€ im Monat für die regionale politische Arbeit der Landtagsfraktion in meiner Region;
  • und der Rest** (ca. 450€, real 770€) fließt in Wahlkreisarbeit, ein Veranstaltungsbudget und sonstige politische Arbeit. Konkret also beispielsweise Veranstaltungen und Aktionen im Wahlkreis (z.B. Sommertour 2015) sowie Projekte, die meine SprecherInnentätigkeit betreffen, wie beispielsweise die Erstellung eines Leitfadens für kommunale Asylpolitik.

5. MitarbeiterInnenbudget

Mir steht, wie anderen Landtagsabgeordneten, ein monatliches MitarbeiterInnenbudget in Höhe von 5.427,74€ zur Verfügung. Dieses Geld ist, im Gegensatz zur Aufwandspauschale, zweckgebunden und kann folglich nicht mal theoretisch für Käse ausgegeben werden. Mit insgesamt 800€ monatlich unterstütze ich einen Pool (ArbeitgeberInnengemeinschaft) zur Beschäftigung von RegionalmitarbeiterInnen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag in meiner Region sowie eine Leipziger ArbeitgeberInnengemeinschaft für eine gemeinsame Mitarbeiterin in Leipzig, mit den verbleibenden 4.627,74€ meine MitarbeiterInnen.
(Die Einkommen sind deshalb nicht genauer angegeben, da sonst die Privatsphäre der jeweiligen MitarbeiterInnen verletzt wäre, da ihr individuelles Einkommen ablesbar wäre. Das träfe auch dann zu, wenn dies hier nur anonymisiert angegeben werden würde, da an anderen Stellen andere Informationen zugänglich sind. Das wäre dann so, als würde man die Privatsphäre von Homer-Jay schützen wollen, indem man ihn an der einen Stelle „H. Simpson“ und an anderer „Homer S.“ nennen würde. Einleuchtend, dass das am Ende mit Homer-Jays Privatsphäre nur noch wenig zu tun hat.)

6. Einrichtungspauschale

Weiterhin steht mir für die gesamte Wahlperiode einmalig ein Zuschuss zur Einrichtung einer Abgeordnetenbüros in Höhe von 5.124€ zur Verfügung. Davon wird bzw. wurde die technische Infrastruktur im linXXnet angeschafft, ersetzt und erneuert. (Das linXXnet stellt BesucherInnen im öffentlichen Bereich bspw. kostenlos 2 PCs mit Druckmöglichkeit und Internetzugang zur Verfügung, beteiligt sich bei Freifunk und beim TOR-Projekt und anderes mehr.)

7. Vergünstigungen als MdL

Neben den erwähnten Zahlungen, Pauschalen etc. kommen Landtagsabgeordnete sowohl formell als auch informell in den „Genuß“ weiterer „Extras“. Dazu gehört eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG, mit der sich kostenlos in ganz Sachsen im Fern- und Regionalverkehr reisen lässt. Dabei muss es sich laut Gesetz übrigens um „Eisenbahnen“ handeln – Straßenbahnen und Busse des ÖPNV gehören also nicht dazu. Sofern Mandatsbezogene Aufgaben im Auftrag des Landtages (nicht nur der eigenen Fraktion!) außerhalb Sachsen wahrgenommen werden müssen, werden diese Fahrten ebenfalls erstattet. Die Netzkarte wird auf die 2. Klase ausgestellt, kann für einen geringfügigen Mehrbetrag (140€/Jahr) jedoch auf die 1. Klasse geupgradet werden.
Die Leipziger Landtagsabgeordneten erhalten z.B. außerdem eine „Guestcard/Clubcard“ der Messe Leipzig. Mit dieser ist der Eintritt zu allen Messen kostenlos, man erhält Zutritt zur Gästelounge, wo es kostenlose Speise und Getränke gibt (ich mache von dieser Karte keinen Gebrauch). Außerdem wird man ständig zu irgendwelchen Empfängen etc. eingeladen, bei denen es Essen als auch Getränke häufig umsonst gibt.

Außerdem gibt es noch eine Versorgungspauschale. Diese beträgt 1.500€ im Jahr. Dieses Geld ist jedoch nicht für die Abgeordneten selbst, sondern für BesucherInnen und BesucherInnengruppen im Landtag und muss mit Belegen abgerechnet werden. Wenn also Beispielsweise eine BesucherInnengruppe mit dem Bus kommt und vor Ort noch Kaffee und Apfelschorle bekommt, kann all dies über dieses Geld abgerechnet werden.

8. Sonstige „Kosten“ als MdL („weiche Kosten“)

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass MandatsträgerInnen nach gängiger (und irgendwie auch verständlicher) Praxis sehr häufig angefragt werden bzw. erwartet wird, dass sie diese oder jene Ausgaben übernehmen oder sich beteiligen. Das sind z.B. die Kosten für die Verpflegung bei einem Treffen oder den Getränken in einem Café mit MitstreiterInnen wie auch Beteiligung an größeren und kleineren Geburtstagsgeschenken für Mitglieder oder Organisationen, Soli-Zuschläge bei Eintritten für Veranstaltungen von politischen PartnerInnen, Förderabos, kleine Spendensammlungen mit Spendendose usw. usf.


Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Ausgaben als Stadträtin

1. Aufwandsentschädigung

Der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Es gibt allerdings monatlich eine Aufwandspauschale in Höhe von 500€.

2. Sitzungsgeld

Dazu kommt ein Sitzungsgeld*** für die monatliche Stadtratssitzung in Höhe von 100€ und für jede Ausschusssitzung von 50€. Beides letztgenanntes jedoch nur bei Anwesenheit. Ich bin Mitglied im Jugendhilfeausschuss, der monatlich zirka zwei Mal tagt. Für die Mitgliedschaft im Jugendbeirat gibt es ebenfalls ein Sitzungsgeld in Höhe von 25€.
Für die Mitarbeit im Begleitausschuss zur Gesamtstrategie „Leipzig Ort der Vielfalt“ und im Beirat des Fussballfan-Projektes , in denen ich ebenfalls Mitglied bin, gibt es keine Entschädigung.

3. Mobilitätszuschuss

StadträtInnen erhalten einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kos-
ten einer Monatskarte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110). Im Moment sind das monatlich 65,40€. Der Zuschlag kann jedoch auch für andere Zwecke verwendet werden, z.B. für Fahrradreparaturen – oder zweckfremd. Früher gab es übrigens nur eine Monatskarte, wenn man diese beantragt hat, dies wurde nach einer heftigeren Debatte geändert.

4. Regelmäßige Spenden & Beiträge

Ich zahle als Stadträtin einen freiwilligen monatlichen MandatsträgerInnenbeitrag an DIE LINKE. Leipzig in Höhe von 50€ und spende monatlich 35€ in den Spendenfonds der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig. Summe: 85€.


Spenden aus Diät seit Mandatsantritt als Landtagsabgeordnete
(laufende Ergänzung mit Monatsangabe)

  • September bis Dezember 2014: 380,00€ an die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.
  • Oktober 2014: 50,00€ für Dialoge für Gohlis
  • Oktober 2014: 2.000,00€ an DIE LINKE Sachsen für Wahlkampfkosten
  • November 2014: 100,00€ an DIE LINKE Leipzig für eine Wahlauswertungsbroschüre
  • November 2014: 55,55€ an die Initiative „Rojava“­
  • Dezember 2014: 120,00€ an VVN/ BdA für das a.l.i.a.s. Dresden
  • Februar 2015: 100,00€ für Empfang für UnterstützerInnen von Geflüchteten
  • Februar 2015: 300,00€ an die Michael-Schumann-Stiftung
  • März 2015: 100,00€ für die Unterstützung einer von Abschiebung betroffenen Familie
  • März 2015: 114,00€ an das Bündnis „Refugees welcome“
  • März 2015: 200,00€ für die Sommerakademie des Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V.
  • März 2015: 150,00€ an den Kulturbahnhof e.V.
  • März 2015: 55,55€ für das antirassistische Comicprojekt „Jetzt reichts in Sachsnitz“
  • April 2015: 50,00€ für die Rainbowflashs in Sachsen
  • April 2015: 100,00€ für Baumpflanzung (am Connewitzer Kreuz) an den Ökolöwen e.V.
  • April 2015: 100,00€ für die Refugees Bus Tour 2015
  • Mai 2015: 100,00€ für den Willkommenspreis der Linksfraktion im sächsischen Landtag
  • Mai 2015: 125,00€ an den Stadtbezirksverband DIE LINKE Altwest
  • Juni 2015: 200,00€ für die Anreise zur Demo „Europa anders machen“ aus Sachsen
  • Juni 2015: 50,00€ für den Christopher Street Day Leipzig (CSD)
  • Juni 2015: 100,00€ für Bus zur antirassistischen Aktion in Freital
  • Juli 2015: 33,00€ für den 6. KAOS-Kultursommer
  • Juli 2015: 100,00€ an Straßengezwitscher
  • Juli 2015: 500,00€ an die Alte Schule e.V.
  • Juli 2015: 100,00€ für das Refugee Protest Camp Chemnitz
  • August 2015: 125,00€ für das 22. Leipziger LesbenTreffen (LeLeTre)
  • September 2015: 50,00€ an die BAG Betriebe und Gewerkschaft
  • September 2015: 200,00€ an Bon Courage e.V.
  • September 2015: 150,00€ für geflüchtete Familie
  • Oktober 2015: 50,00€ an den Frauenkultur e.V. zum 25-jährigen Jubiläum
  • Oktober 2015: 50,00€ an den Eine Welt e.V. zum 25-jährigen Jubiläum
  • Oktober 2015: 100,00€ an den Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V für FSJ-Stelle
  • Oktober 2015: 100,00€ an Verantwo­rtung für Flüchtli­nge e.V. für Kritisch­e Friedens­arbeit
  • Oktober 2015: 400,00€ an Kulturdesign e.V. für Rock am Kuhteich
  • November 2015: 95,00€ an Verantwo­rtung für Flüchtli­nge e.V. für Patenschaft Roma
  • November 2015: 300,00€ an den Flüchtlingsrat Leipzig e.V. für Sachspendenzentrale
  • Dezember 2015: 123,19€ an den Roter Baum e.V.
  • Januar 2016: 100,00€ an den Frauenkultur e.V.
  • Januar 2016: 150,00€ an den Roten Baum e.V. für Weihnachtsspendenaktion
  • Januar 2016: 200,00€ an den Opferfonds CURA für Schäden in Connewitz
  • Januar 2016: 50,00€ an Straßengezwitscher für Informationsportal über rechte Kundgebungen
  • Januar 2016: 75,00€ an den D21 Kunstverein für Teilsanierung Ausstellungsraum
  • Februar 2016: 250,00€ für die „Alten Herren“ vom Roter Stern Leipzig 99 e.V.
  • Februar 2016: 150,00€ an den Roter Baum e.V. für Weihnachtsspendenaktion
  • Februar 2016: 150,00€ für die Filmpremiere „Der schwarze Nazi: eine Film-Groteske“
  • März 2016: 150,00€ an Kindervereinigung Leipzig e.V. für Stadtteilfest „Lößnig legt los“
  • März 2016: 150,00€ Empfang für Ehrenamtliche für Geflüchtete
  • März 2016: 150,00€ an DIE LINKE.SDS für Ausstellung „Stronger than Borders“
  • März 2016: 100,00€ an die Gefangenengewerkschaft (GGBO)
  • März 2016: 100,00€ an Roter Stern Leipzig 99 e.V. für Kunstrasenprojekt
  • März 2016: 150,00€ an Idomeni Express für „Hilfe aus Sachsen für Flüchtlinge in Griechenland“
  • März 2016: 50,00€ an RosaLinde Leipzig e.V. für CSD Leipzig
  • April 2016: 50,00€ für das Netzwerk Vorsicht Freihandel!
  • April 2016: 100,00€ für Save Me Chemnitz
  • April 2016: 180,00€ an e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.V. für Kampagne „Emanzipation ist viel geiler…!”
  • Mai 2016: 350,00€ an die Rosa-Luxemburg-Stiftung für Welcome2stay-Konferenz
  • Mai 2016: 50,00€ an Kukulida e.V. für IDAHOT 2016
  • Mai 2016: 100,00€ an Digitalcourage e.V.
  • Mai 2016: 800,00€ für Roma-Selbstverwaltung
  • Mai 2016: 130,00€ für Veranstaltung zu Genozid an KommunistInnen 1965/66 in Idonesien
  • Juni 2016: 100,00€ an Roter Baum e.V. für Girlsday
  • Juni 2016: 100,00€ an GeoWerkstatt Leipzig e.V. für SummerSchool 2016
  • Juni 2016: 50,00€ an RosaLinde Leipzig e.V. für CSD Empfang 2016
  • Juni 2016: 120,00€ für Protest gegen Abschiebeflughafen
  • Juni 2016: 150,00 € für Alf partout zum Kochen an der serbisch-ungarischen Grenze
  • Juli 2016: 300,00 € an Bon Courage e.V. für Beratungsangebot für Asylsuchende im Landkreis Leipzig

Spenden aus dem Solifonds sind gesondert hier aufgeführt.


Mitgliedschaften

1. Innerhalb bei/von DIE LINKE

  • DIE LINKE (naheliegend…)
  • Europäische Linke (gleichfalls naheliegend)
  • Emanzipatorische Linke (ema.li)
  • Antifaschistische Politik (LAG)
  • Migration (LAG)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG & BAG)

2. Außerhalb von DIE LINKE

  • ver.di
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.
  • Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.
  • Roter Baum e.V. OG Leipzig
  • Mieterverein Leipzig e.V.
  • Rote Hilfe e.V.
  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • BSG Chemie Leipzig e.V.
  • linXXnet e.V.
  • Rechtshilfekollektiv BSG Chemie Leipzig e.V.
  • plus humanité e.V.

3. Mitarbeit / lose Organisierung

Ich arbeite seit vielen Jahren darüber hinaus in vielen verschiedenen mal kurz- und mal langlebigen Gruppen, Initiativen, Bündnissen usw. mit. Die Aktuellen und Vergangenen an dieser Stelle aufzuzählen wäre jedoch nicht wirklich praktikabel. Wichtig ist mir an dieser Stelle zu sagen, dass vieles, was auch ich bisher politisch erreichen konnte nicht hauptsächlich „mein“ Erfolg ist, sondern der von unzähligen engagierten und politisch aktiven Leuten.


Jahresabschlüsse Wahlkreiskonto


Tabellarische Übersicht der Einnahmen und Ausgaben

Landtag
Bezüge
Grunddiät 5.337,64 €
Zuschuss gesetzl. Krankenversicherung 284,00 €
Zuschuss gesetzl. Rentenversicherung 1.131,35 €
Zuschuss gesetzl. Pflegeversicherung 42,00 €
Entschädigung Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) 384,00 €
Sitzungsgeld SLM und Ausschuss Programm und Jugendschutz 47,00 €
Einnahmen aus Nebenverdiensten 0,00 €
Ausgaben
Einkommenssteuer * -1.459,06 €
Beitrag gesetzl. Kranken- & Pflegeversicherung -696,01 €
Beitrag gesetzl. Rentenversicherung -1.131,35 €
MandatsträgerInnenbeitrag DIE LINKE -800,00 €
Spende Spendentopf Linksfraktion Landtag -100,00 €
Einzahlung Solifonds -300,00 €
Zwischensumme Landtag 2.739,57 €
Stadtrat
Bezüge
Grundentschädigung 500,00 €
Sitzungsgeld Stadtrat *** 100,00 €
Sitzungsgeld Jugendhilfeausschuss *** 50,00 €
Mobilitätszuschlag 65,40 €
Sitzungsgeld Jugendbeirat *** 12,50 €
Ausgaben
MandatsträgerInnenbeitrag DIE LINKE. Leipzig -50,00 €
Spende Spendentopf Stadtratsfraktion -35,00 €
Zwischensumme Stadtrat 642,90 €
Zwischensumme Landtag & Stadtrat 3.382,47 €
Regelmäßige Beiträge & Spenden aus Diät
Ausgaben
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE -160,00 €
ver.di Mitgliedsbeitrag -58,00 €
Alternative Rundfunkgebühr für Radio Verein Leipzig e.V. -10,00 €
Spende AkuBiZ e.V. -10,00 €
Spende Apabiz e.V. -50,00 €
Spende Hungarian Roma Parliament NGO -5,00 €
Spende für abgeschobene Familie -30,00 €
Spende Michael-Schumann-Stiftung -50,00 €
Spende Refugee-Projekt -50,00 €
Mitgliedsbeitrag BSG Chemie Leipzig e.V. -9,00 €
Mitgliedsbeitrag Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. -8,33 €
Mitgliedsbeitrag Rote Hilfe e.V. -10,00 €
Mitgliedsbeitrag Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. -10,00 €
Mitgliedsbeitrag Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. -2,50 €
Mitgliedsbeitrag Mieterverein Leipzig e.V. -6,50 €
Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V. -10,00 €
Mitgliedsbeitrag Europäische Linke -1,00 €
Zwischensumme regelm. Beiträge & Spenden aus Diät -450,33 €
Summe regelm. Bezüge & Ausgaben (ohne Einzelspenden) 2.902,14 €
Aufwandspauschale
Bezüge
Wahlkreispauschale Landtag 4.099,00 €
Ausgaben
Büro: Miete, Strom, Wasser, Kommunikation, Veranstaltungen, etc -3.450,00 €
Wahlkreisarbeit: externe Fahrtkosten, Veranstaltungen, etc ** -449,00 €
Regionalpool politische Arbeit Landtagsfraktion -200,00 €
Summe 0,00 €
MitarbeiterInnenbudget Landtag
Budget
MitarbeiterInnenbudget 5.196,59 €
Ausgaben
MitarbeiterInnen Leipzig & Dresden -4.396,59 €
Beteiligung RegionalmitarbeiterInnen (Pool) -800,00 €
Summe 0,00 €

* Einkommenssteuer: Der angegebene Betrag ist derzeit eine Steuervorauszahlung. Das liegt daran, dass Landtagsabgeordnete ihre Diäten zunächst komplett erhalten und selbst für die Versteuerung zuständig sind. Damit am Ende des Jahres aber nicht aufeinmal eine Überraschung ins Haus steht, habe ich mit dem Finanzamt die entsprechende Steuervorauszahlung vereinbart. Das heißt es kann sein, dass ich tatsächlich weniger (möglich) oder mehr (unwahrscheinlich) Steuern zahlen muss. Das wird jedoch auf das Jahr gerechnet erst mit dem Einkommenssteuerbescheid über das Jahr 2015 – das erste volle Jahr als Landtagsabgeordnete – klar werden. Die Daten passe ich dann entsprechend sofort an.
** Aufwandspauschale: Es ist natürlich nicht möglich, die Aufwandspauschale auf den Cent genau auszugeben. Die Gesamtausgaben für (meine) politische Arbeit gehen jedoch immer über die Aufwandspauschale hinaus deutlich hinein in die Diät, weshalb die Aufwandspauschale hier folglich voll verausgabt ist.
*** Sitzungsgeld: Das Sitzungsgeld bekommt man natürlich nur, wenn man anwesend ist. Die hier angegebenen Werte je Monat hängen daher sowohl von der Anzahl der Sitzungen als auch meiner Präsenz ab. Da dieses Sitzungsgeld jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu erwarten ist, wollte ich es nicht unterschlagen. Die hier angegebenen Werte sind, basierend auf meiner Erfahrung, recht treffende Durchschnittswerte. (Beispiel: Der Jugendbeirat tagt circa 6x im Jahr, je Sitzung gibt es bei Anwesenheit 25€.)